1. Preisgestaltung
Die im Kaufvertrag genannten Preise beinhalten noch nicht die Mehrwertsteuer.
Diese ist zusätzlich zu entrichten. Falls sich der Listenpreis des Händlers für die Kaufsachen bis zur Lieferung ändert, gilt der Listenpreis bei Lieferung, wenn die Lieferung nicht vor Ablauf von vier Monaten nach Abschluß dieses Kaufvertrages erfolgt. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, an den Händler Verzugs-zinsen in Höhe von 4% p. a. über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt dem Händler vorbehalten.

2. Beschreibungen
Abweichungen gegenüber bildlichen Darstellungen, Beschreibungen, Maß- oder
Gewichtsangaben in Prospekten, Schriftstücken, Katalogen etc. bleiben dem Händler vorbehalten.

3. Eigentumsrechte
a) Der Händler behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an den Kaufsachen vor. Bis dahin darf der Käufer die Kaufsachen weder veräußern, verpfänden, vermieten, verleihen noch sonstwie Dritten zugänglich machen. Bei einer Pfändung der Kaufsachen von dritter Seite hat der Käufer den Händler sofort zu verständigen und ihm alle Kosten einer etwaigen Intervention zu ersetzen.

b) Der Käufer haftet ab Übernahme der Ware für deren Zustand, Untergang oder
Abhandenkommen

c) Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag. Dem Händler steht jedoch das Recht zu, über die Kaufsachen für welche das Eigentumsrecht geltend gemacht würde, nach angemessener Frist anderweitig zu verfügen. Bei vollständiger Zahlung aller Forderungen des Händlers wird dieser dem Käufer unter Beachtung einer angemessenen neuen Lieferfrist gleichartige Kaufsachen liefern.

4. Vorbereitung des Aufstellungsraumes
Der Käufer hat rechtzeitig vor Lieferung der Kaufsachen auf seine Kosten nach den dem Käufer bekannt gegebenen Richtlinien des Händlers für den Betrieb der Kaufsachen geeignete Räume mit den notwendigen technischen Einrichtungen die auch von ihm in Betrieb zu halten sind, bereitzustellen.

5. Lieferung und Übergabe
a) Den Versand der Kaufsachen nimmt der Händler an den vom Käufer be- stimmten Ort vor. Die Frachtkosten ab Auslieferungsstelle des Händlers innerhalb der Bundesrepublik Deutschland trägt der Käufer. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Kaufsachen die Auslieferungsstelle des Händlers verlassen. Eine evtl. Transportversicherung ist Sache des Käufers.

b) Die Lieferung erfolgt zu dem im Kaufvertrag genannten voraussichtlichen Liefertermin. Voraussetzung für die Einhaltung dieses Liefertermins ist, daß der Käufer seine vertraglichen Pflichten rechtzeitig und vollständig erfüllt.

c) Liefert der Händler nicht bis zu dem im Kaufvertrag genannten voraussichtlichen Termin, kann der Käufer nach Ablauf von sechs Wochen dem Händler eine Nachfrist von drei Monaten setzen mit der Erklärung, daß er nach fruchtlosem Ablauf vom Kaufvertrag zurücktrete. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer im Falle verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung nicht zu, es sei denn der Händler hat für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gesetzlich zwingend zu haften. Die Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, auf 6,6 % des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer der Kaufsache, mit deren Lieferung sich der Händler im Verzug befand, begrenzt. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen Höherer Gewalt, bei staatlichen Maß nahmen sowie bei Streik, Aussperrung und Aufruhr. Dies gilt auch, wenn die Umstände beim Hersteller oder Unterlieferanten des Händlers eintreten.

d) Der Händler wird die Kaufsachen im Aufstellungsraum beim Käufer installieren und in betriebsbereiten Zustand versetzen.

e) Die Übergabe an den Käufer gilt nach Installation der Kaufsachen, der Durchführung eines Routine-Prüfprogramms des Händlers und der Ausfertigung eines Übergabescheines durch den Händler oder seines Beauftragten als erfolgt: Der Übergabeschein enthält Angaben über alle installierten Einheiten der Kaufsachen und das Übergabedatum.

6. Gewährleistung
a) Der Händler übernimmt bei neu hergestellten Kaufsachen die Gewährlei-tung dafür, daß diese frei von Fabrikationsmängeln sind. Die Gewährleistung erstreckt sich auf Teile, die der Käufer unverzüglich als schadhaft gemeldet hat, spätestens innerhalb von zwölf Monaten ab dem Tage der Übergabe gem. Ziffer 5 e dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gewähr-leistung beschränkt sich nach Wahl des Händlers auf eine kostenlose Nachbesserung oder den Austausch der schadhaften Teile. Die ausge-tauschten teile werden Eigentum des Händlers. Die Nachbesserung oder der Austausch der schadhaften Teile wird innerhalb angemessener Frist vorge-nommen. Der Anspruch auf Wandelung oder Minderung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

b) Bei gebrauchten Kaufsachen wird keine Gewährleistung übernommen.

c) Der Käufer kann die Ausführung der Gewährleistungsarbeiten nur während der
beim Händler üblichen Geschäftszeit verlangen. Sollten die Gewährleistungs-
arbeiten auf Wunsch des Käufers außerhalb der beim Händler üblichen Geschäftszeit oder am Aufstellungsort durchgeführt werden, sind dafür vom Käufer die Mehrkosten zu den beim Händler jeweils geltenden Preisen zu entrichten.

d) Nachbesserungsort ist der Sitz des Händlers.

e) Wünscht der Käufer Sonderleistungen, die über den Rahmen der Ge-währleistungsarbeiten hinausgehen, werden dafür die jeweils beim Händler geltenden Preise in Rechnung gestellt.

f) Die Gewährleistung entfällt, wenn andere als vom Händler beauftragte Per-sonen Reparaturen oder sonstige Eingriffe oder Änderungen an den Kaufsa-chen vornehmen oder nicht geeignetes Zubehör verwendet wird oder die Kaufsachen aus der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden. Die Gewährleistung entfällt auch bei Mängeln, die auf Bedienungsfehler oder Nachlässigkeit durch den Käufer oder sein Personal. Fehler an den vom Käufer bereitzustellenden Installationen, Verstößen des Käufers gegen die Vorschriften des Händlers zur Vorbereitung des Aufstellungsortes oder sonst auf ein schuldhaftes Verhalten des Käufers seines Personals oder Dritter zurückzuführen sind.

g) Weitere Ansprüche stehen dem Käufer gegen den Händler nicht zu. Aus-geschlossen sind insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an den Kaufsachen selbst entstanden sind, wie bei Verlust aufgezeichnete Daten. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Händler für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gesetzlich zwingend zu haften hat. Die Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, auf 6,6% des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer derjenigen Kaufsache, die den Schaden verursacht hat, begrenzt.

7. Haftung
Der Händler haftet nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Kaufvertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Er haftet nicht für Ansprüche aus Ver-schulden bei Abschluß des Kaufvertrages, aus positiver Vertragsverletzung sowie gegen Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, wie Beratungs- und Unter-stützungsleistungen, es sei denn, daß der Händler für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gesetzlich zwingend zu halten hat. Hierbei ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf 6,6% des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer derjenigen Kaufsache, die den Schaden verursacht hat, begrenzt.

8. Ausbildung des Käuferpersonals
Der Händler bietet dem Käufer die Ausbildung geeigneter Mitarbeiter hinsichtlich der Bedienung und/oder Programmierung der Kaufsachen zu den bei ihm jeweils geltenden Bedingungen und Preisen an.

9. Zubehör und Datenträger
Sämtliches Zubehör und alle Datenträger für die Kaufsachen befinden sich im Ver-kaufsprogramm des Händlers. Auf Wunsch wird der Händler dem Käufer derartiges Zubehör und Datenträger zu den jeweils bei ihm gültigen Preisen und Bedingungen verkaufen.

10. Datenschutz
Der Händler ist verpflichtet, Daten und Informationen des Käufers, die als vertrau-lich gekennzeichnet sind, geheimzuhalten. Der Händler erklärt, daß alle seine Mit-arbeiter, die bei der Datenverarbeitung beschäftigt sind, nach § 5 des Bundesdaten-schutzgesetzes zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

11. Teilnichtigkeit
Sollten Teile des Kaufvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, gelten die restlichen Bestimmungen wei-ter. Die Vertragspartner werden dann den Kaufvertrag und diese Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen so auslegen und gestalten, daß der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte wirtschaftliche Erfolg so weit wie möglich erreicht wird.

12. Schriftform
Der Kaufvertrag beinhaltet alle Abmachungen zwischen den Vertragspartnern. Alle nicht in den Kaufvertrag aufgenommenen Abmachungen sind für und gegen den Käufer und den Händler unwirksam. Alle Änderungen oder Ergänzungen des Kauf-vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

13. Erfüllungsort für Zahlungen und Gerichtsstand
a) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Händlers

b) Gerichtsstand ist nach Wahl des Händlers das Amtsgericht oder Landgericht an
seinem Geschäftssitz, wobei für die Wahl des Amtsgerichtes die Höhe des Ob-jektes bedeutungslos bleibt. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt für die Fälle, in denen kein ausschließlicher Gerichtsstand besteht.

14. Inkrafttreten
Der Kaufvertrag wird mit Unterzeichnung der Bestellung durch den Käufer und Ge-genzeichnung einer Kopie dieser Bestellung durch den Händler rechtswirksam.